Servet Köksal und Dilek Engin, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SPD Wuppertal teilen mit:

„Hubert Aiwanger ist als Minister untragbar. Nicht wegen seiner Jugend, sondern aufgrund seines Umgangs damit als 52 jähriger. Der Umgang Aiwangers mit der Aufdeckung des abscheulichen, rechtsextremistischen Flugblatts aus seiner Oberstufenzeit, in dem „Gewinnern“ unter anderem eine „Reise durch den Schornstein“ des Konzentrationslagers Auschwitz in Aussicht gestellt wird, ist ein nicht hinnehmbarer Schlag. Ein Schlag ins Gesicht derer, die durch die Shoa und der industriellen Ermordung von mehr als 6 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben und derer, die als Nachfahren dieser, bis heute unter dieser menschenverachtenden Barbarei leiden.

Mit seiner vorbehaltlichen Entschuldigung für das, was Aiwanger eine Jugendsünde nennt, brauchte er fast eine Woche. Mit der Aussage einer „Schmutzkampagne“ ausgesetzt zu sein und dem Konjunktiv „Wenn ich Gefühle verletzt habe,…“ verdeutlicht er, dass er weder Reue, noch Demut zeigt und die Dimension des Flugblatts als auch seine persönliche Verantwortung nicht eingestehen will.

Aiwangers Vorgehen in den vergangenen Wochen umfasst Leugnung, Verharmlosung, Instrumentalisierung, Stilisierung und Täter-Opfer-Umkehr. Das ist vor allen Dingen eins: unerträglich – und deswegen ist er als Politiker nicht tragbar!

Da die bayerische SPD bis zur Landtagswahl dem Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei einer Entlassung Aiwangers die Tolerierung einer CSU-Minderheitsregierung angeboten hat, ist ein angst- und stimmentaktierendes festhalten Söders an Aiwanger ein enttäuschender Tiefpunkt für die Erinnerungskultur unseres Landes. Söder vermeidet mit seiner Mutlosigkeit einen Konflikt mit Aiwanger und setzt noch einen drauf, indem er erklärt, die Koalition mit ihm fortzusetzen. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die die die NS-Zeit und Antisemitismus verharmlosen.“