Helge Lindh aus Wuppertal ist seit Herbst 2017 für die SPD im Bundetag.

Lindh: Solidarität mit Schutzsuchenden  – Kommunen verdienen schnelles Signal der Unterstützung bei Aufnahme

Die Einrichtung eines Sonderfonds in Höhe von 15 Millionen Euro für die Aufnahme schutzsuchender Ukrainerinnen und Ukrainer im Haushalt der Stadt Wuppertal ist richtig. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Aufnahme und die Solidarität mit den vor dem Angriffskrieg Russlands flüchtenden Menschen nicht an den finanziellen Mitteln scheitern wird. Bund und Land sind jedoch gefordert, kurzfristig die Übernahme dieser Kosten zu regeln. 

Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des zweiten Weltkriegs ausgelöst. Die Solidarität der Menschen in Europa ist überwältigend. Wir stehen angesichts dieses Krieges und des verbrecherischen Überfalls an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die gezwungen wurden, ihr Land zu verlassen. In einem großen Schulterschluss stellen sich Zivilgesellschaft und Stadt dieser humanitären Notlage und versorgen bereits nach wenigen Kriegstagen über tausend Ukrainerinnen und Ukrainer. Diese konkrete Unterstützung ist, was nun im Zentrum all unserer Anstrengungen stehen muss. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die sich in unserer Stadt haupt- und ehrenamtlich für sie einsetzen.

Gleichzeitig dürfen wir Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Die Aufnahme geflüchteter Menschen ist keine kommunale, sie ist eine nationale Aufgabe. Bund und Land müssen kurzfristig die Kosten übernehmen, die zwangsläufig auch entstehen. Die Stadt Wuppertal hat mit einem Sonderfonds im Volumen von 15 Millionen Euro den Weg bereitet, um die finanziellen Auswirkungen zu bewältigen und alle Mittel bereitzustellen, die benötigt werden. Dieser außergewöhnliche Einsatz darf nicht mittel- und langfristig zu Lasten der Stadt gehen. Langwierige Diskussionen, wie sie vor einigen Jahren über die Kostenübernahme bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geführt wurden, müssen unbedingt vermieden werden.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie und der Bundesregierung. In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium habe ich deshalb um kurzfristige positive Signale der Entlastung gebeten. Unser Land und unsere Stadt stehen in diesen dunklen Zeiten zusammen – das muss sich auch in der Praxis durchweg wiederspiegeln.