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Sondersitzung des Bundestags sendet Signal der Entschlossenheit an Putin und Solidarität an die Ukraine

Die heutige Sondersitzung des Deutschen Bundestags stellt eine historische Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Die Bundesregierung hat mit dem Sanktionspaket inklusive des gezielten Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System, der Schließung des Luftraums für russische Maschinen und der Lieferung von Waffen an die Ukraine deutlich gemacht, dass sich die westlichen Demokratien der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands entschlossen entgegenstellen. 

Die verbrecherische und völkerrechtswidrige Invasion Putins in die Ukraine zwingt uns zu einer entschiedenen Antwort und letztendlich einer Revision vieler unserer sicher geglaubten außen- und sicherheitspolitischen Positionen. Unser Bundeskanzler meint es ernst und hat alle Zweifel an seiner Entschlossenheit ausgeräumt. Er meint es ernst mit der Bekämpfung von Putins Kriegsterror, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Verteidigung Europas und unserer demokratischen Werte! Das Signal von Härte und Entschiedenheit ist gegenüber Putin wie auch möglichen Nachahmern unverzichtbar.

Wir werden nicht verhindern können, dass die Sanktionen auch uns wehtun. Das darf uns aber keinesfalls davon ablenken, dass wir nur mit härtesten Sanktionen, zu denen richtigerweise auch ein Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System gehört, das russische Regime treffen werden. Die tapferen Ukrainer*innen wehren sich mit allem, was sie haben. Wir müssen sie unterstützen. Gleichermaßen muss die Bundeswehr nach Jahren des Missmanagements schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro gehört daher schnellstmöglich umgesetzt.

Der Ukraine und der russischen Demokratie- und Anti-Kriegs-Bewegung gilt unsere volle Solidarität. Sie sind es, die unsere Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Miteinander in diesen dunklen Stunden aufrechterhalten. Wir werden sie daher konsequent und entschlossen unterstützen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir den Menschen, die aktuell über unsere europäischen Nachbarländer zu uns in Sicherheit flüchten, den Schutz und die Unterstützung bieten, die sie benötigen und verdienen. Wir denken dabei auch an die Oppositionellen, Journalist*innen und Kulturschaffenden, die sich seit Jahren den Repressalien Putins ausgesetzt sehen und denen wir Asyl gewähren sollten.