Bild: Arne Schramm

Mindestlohn-Erhöhung wird kommen

Der heutige Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde ab dem 01. Oktober 2022 anzuheben, ist ein wichtiger Schritt. Mit dem heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen. Ich rechne mit einer breiten Unterstützung durch die Regierungskoalition für dieses Kernprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Mindestlohnerhöhung schafft Respekt für harte Arbeit und helfe Millionen Menschen. 

Der Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde kommt! Damit setzt die SPD eines ihrer zentralen Vorhaben um. Diese deutliche Anhebung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Respekt und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Millionen Menschen in unserem Land arbeiten hart und haben doch nicht genügend Einkommen zum Leben. Dieser Ungerechtigkeit stellt sich der neue Mindestlohn effektiv entgegen.

Bedenken sind dabei fehl am Platz: Schon 2014 wurden unzählige Horrorszenarien an die Wand gemalt, die sich nicht bewahrheiteten. Der Mindestlohn schafft ganz konkret Kaufkraft und ist damit auch gesamtökonomisch ein Konjunkturprogramm. Gute Löhne sind gerecht und sie nutzen der Wirtschaft. Richtig ist auch, dass wir die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns nach dieser einmaligen außerordentlichen Erhöhung wieder in die Hände der Mindestlohnkommission geben, die wie zuvor über die Höhe des Mindestlohns beraten wird. Die Tarifpartnerschaft wird nicht geschwächt, sondern durch die Schaffung einer höheren Lohnuntergrenze gestärkt.

Ich freue mich sehr, dass das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil so kurzfristig einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringt. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können somit schon in diesem Jahr mit einer ordentlichen Lohnerhöhung rechnen.