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SPD Wuppertal: Rechtsextremismus muss konsequent bekämpft werden

„Am 19. Februar 2020 hat ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Neun Menschen die Beziehungen, Ziele und Träume hatten und heute leben könnten. Die Opfer und diese schreckliche Tat dürfen wir nicht vergessen. Sie hat unendliches Leid über viele Familien und Freundschaften gebracht.“, sagte Servet Köksal, SPD-Vorsitzender.

Die SPD gedenke an diesem Tag Ferhet Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Raun, Fatih Saracoglu, Said Nesar Hashemi und der am selben Tag ermorderten Mutter des Attentäters.

„Die Morde von Hanau sind Teil einer blutigen Spur des Hasses, die sich seit vielen Jahren durch unser Land zieht. Daher erinnern wir uns auch an die Taten des sogenannten NSU und an die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Gerade mit Blick auf die geistigen Brandstiftungen durch die AfD gilt festzustellen: Aus einer Sprache des Hasses werden Taten des Hasses. Aus Taten des Hasses werden mehr und mehr Tote.“ erklärte Köksal.

Die SPD fordere eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus. Menschenfeindlichkeit müsse strafrechtlich verfolgt werden. Sei es verbal, auf der Straße oder im Internet. Hier seien Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in besonderer Weise gefordert.

Die Wuppertaler SPD begrüßt die Strategie der neuen Bundesregierung, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren. “Bedrohungen, Einschüchterungen und Diskriminierungen dürfen nicht bagatellisiert und toleriert werden. Das sind wir den Opfern schuldig. Und es ist auch notwendig, um unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Der Blick in die deutsche Vergangenheit und in die Welt zeigt, dass Demokratinnen und Demokraten den Feinden der Freiheit frühzeitig und entschieden entgegentreten müssen.“ so Köksal.