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Wahl des Bundespräsidenten: Steinmeier ist ein würdiger Wächter unserer Demokratie

Vor der Bundesversammlung am Sonntag, die aller Voraussicht nach den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigen und für weitere fünf Jahre in das höchste Amt des Staates wählen wird, würdigt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh die bisherigen Verdienste des Staatsoberhaupts und spricht sich klar für eine zweite Amtszeit aus. Frank-Walter Steinmeier sei ein im besten Sinne streitbares, vor allem aber dem demokratischen Diskurs und der gesellschaftlichen Versöhnung verpflichtetes Staatsoberhaupt. In polarisierten Zeiten habe Deutschland Glück, Steinmeier zum Präsidenten zu haben. Lindh:

„Frank-Walter Steinmeier ist es in seiner Amtszeit gelungen, den Wert der Demokratie ins Bewusstsein zu rufen. Er ist Konflikten nie aus dem Weg gegangen und hat dennoch immer das gemeinsame, das versöhnende gesucht und zusammengebracht. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit musste er mit einer der kompliziertesten Regierungsbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik umgehen und hat sich dabei eindeutig als überparteilicher Präsident verdient gemacht.

Frank-Walter Steinmeier fand auch die richtigen Worte, wenn extremistische Kräfte Hand an unsere Demokratie legen, wenn Mitmenschen bedroht oder gar ermordet werden. Er steht unmissverständlich an der Seite derer, die in Halle und Hanau grausam getötet wurden. Er ist ein Kämpfer für unsere Demokratie.

Demokratie bedeutet Streit – in der Krise mehr noch als in „normalen“ Zeiten. Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie die gesellschaftliche Solidarität betont und auch in höchst kontroversen Debatten – wie etwa aktuell um die Impfpflicht – vorbehaltlos verschiedene Menschen und unterschiedlichen Positionen zusammengebracht und mit dem Gegenüber konfrontiert. Er hat damit Diskursräume geschaffen, die unsere demokratische Gesellschaft braucht und damit eine Leerstelle gefüllt. Von Steinmeier können wir lernen, dass wir für die großen Fragen dieser Zeit – Corona, Klima, Migration – eine politische Kultur des guten Streits brauchen. Es ist mir daher eine Ehre, bei meiner ersten Teilnahme an einer Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit zu bestätigen.“