Bild: Jens Grossmann

SPD fordert von Grünen und CDU Freigabe der NSU-Akten

Die Ablehnung von schwarz grün ist erschütternd und in fataler Weise falsch.

Die von 125.000 Menschen unterschriebene Petition zur Öffnung der aufschlussreichen hessischen NSU-Akten scheiterte leider an den Stimmen der in Hessen regierenden Grünen und CDU. Die Bundesvorsitzenden der Grünen Frau Baerbock und Herr Habeck haben ihre Parteifreunde in Hessen nicht umgestimmt.

Servet Köksal, Vorsitzender der Wuppertaler SPD, sagt: “Die Ablehnung von Grünen und CDU ist erschütternd und in fataler Weise falsch. Diese Mordserie ist die größte Zäsur in der Geschichte unserer Republik. Auch zehn Jahre später sind immernoch viele Fragen offen, deren Beantwortung wir den Opfern, den Angehörigen und uns selber als Gesellschaft schuldig sind. Wir benötigen dringend Klarheit über die rechtsextreme Mordserie des NSU. Wenn der Wille der Grünen und CDU zur Aufklärung ernstgemeint ist, müssen die Akten geöffnet werden. Der Hinweis der Grünen auf zu wahrende Rechte Betroffener wirkt leider wie ein durchlöchertes Feigenblatt, um sich nicht vom Koalitionspartner CDU abzuwenden, weil selbstverständlich die echten Namen in den Akten bei einer Veröffentlichung anonymisiert werden können.”

Der Journalist Martin Steinhagen, dem das Dossier zugespielt worden sei, berichtet über zahlreiche Hinweise auf Aktenverschwinden, versagende Frühwarnsysteme, enorme Defizite bei den Sicherheitsbehörden und wie fahrlässig mit Informationen umgegangen worden sei.

“Jeden Tag leisten die Dienstkräfte unserer Sicherheitsbehörden eine insgesamt hervorragende Arbeit. Das Vertrauen in die Arbeit dieser Beamtinnen und Beamten und in unseren Staat darf durch einen Eindruck des Verbergens und Vertuschens nicht geschwächt werden. Durch mangelhafte Aufklärung wird jedoch dieser Eindruck gefördert.” so Köksal.

Eine Landtagsdebatte stehe zu diesem Thema auf der Tagesordnung der nächsten Plenarwoche. Deshalb fordert die SPD Wuppertal die Grünen in NRW und insbesondere in unserer Stadt als auch den grünen Oberbürgermeister Herrn Prof. Schneidewind dazu auf, das Gespräch mit ihren Parteifreunden in Hessen zu suchen und sie dazu zu bewegen, ihre Entscheidung zu revidieren.

“Wie konnte in Deutschland ein rechtsextremes Terrornetzwerk unentdeckt fast zwölf Jahre lang in unserem Land morden? Hätten die Sicherheitsorgane unseres Landes früher auf dessen Spur kommen können? Welche Fehler wurden gemacht? Worauf sind diese zurückzuführen? Welche Konsequenzen haben unsere Sicherheitsorgane gezogen? Diese und weitere Fragen gilt es durch eine schonungs- und lückenlose Aufklärung aller Taten zu beantworten. Hierfür ist eine Freigabe der NSU-Akten unerlässlich.”