Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat
1) Mehr Transparenz und Einbindung des EU-Parlaments!
Zu lange wurden Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen geführt. Die Kommission muss sofort Transparenz schaffen und alle Verträge für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Zudem müssen zumindest Europaparlamentarier Zugang zu den Protokollen der Lenkungsgruppe erhalten. Nur so kann das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte EU-Institution, seiner Kontrollfunktion nachkommen.
Als einzig direkt gewählte EU- Institution, muss zudem ein Vertreter/eine Vertreterin des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen mit einbezogen und Teil des Lenkungsausschusses werden.
2) Impfstoff global verfügbar machen!
Diese Pandemie besiegen wir nur gemeinsam. Viele weniger entwickelte Länder haben frühstens ab 2023 die Chance zu impfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich reiche Länder den Hauptteil der Impfstoffe sichern und andere dabei vollkommen leer ausgehen. Das COVAX-Programm muss hierzu finanziell ausreichend ausgestattet werden, damit alle teilnehmenden Länder schneller Impfstoff erhalten.
Überzählige EU-Dosen müssen kostenfrei an weniger entwickelte Länder abgegeben werden. Alle Hersteller, mit denen die EU-Verträge geschlossen hat, müssen jetzt unverzüglich und öffentlich bestätigen, dass sie Impfstoffspenden der EU-Mitgliedsländer nicht aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen und verzögern. In neuen Verträgen muss diese Weitergabe-Erlaubnis sichergestellt werden. Außerdem müssen Hersteller vertraglich verpflichtet werden, Partnerschaften mit Herstellern in weniger entwickelten Ländern einzugehen, um die Produktion deutlich zu erweitern.
Zwangslizenzen müssen eingesetzt werden, wenn Hersteller eine Beschleunigung und Ausweitung der Produktionskapazitäten verhindern. Die Androhung von Zwangslizenzen kann dazu beitragen, die Originalhersteller zu überzeugen, ihre Technologien und ihr Know-how mit anderen zu teilen, um eine lokale Produktion zu ermöglichen. Im Rahmen des TRIPS-Abkommens muss es ermöglicht werden in einem Land zu produzieren und zu exportieren, um die Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit in einem oder mehreren anderen Ländern zu erfüllen. Zudem muss die EU ihre Blockadehaltung beim Vorschlag Südafrikas und Indiens zum COVID-19 TRIPS Waiver aufgeben. Die EU ist gefordert Hilfe beim Technologietransfer für eine sichere Produktion und Verabreichung der Impfstoffe zu leisten.
3) Flüchtlingscamps nicht vergessen – Impfungen aus gemeinsamem Kontingent!
Täglich setzen wir uns dafür ein, dass die Lager evakuiert und Menschen auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Deswegen muss sichergestellt werden, dass die Versorgung der Camps mit Impfstoff nicht wie bisher geplant aus den nationalen Beständen erfolgt, sondern aus einem gemeinschaftlichen Kontingent. Die Kommission und der Rat dürfen hier nicht versagen und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen abwälzen.
4) Produktionsausbau stärken und Zusammenarbeit fördern!
Es müssen mehr finanzielle Mittel in den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten investiert werden. Kurzfristig müssen die Hersteller zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten angehalten und zur Zusammenarbeit verpflichtet werden, so dass das Potenzial der Industrie voll ausgeschöpft werden kann und sie ihren Produktionszusagen nachkommen. Wo sie das freiwillig nicht tun, muss es diese Entscheidung durch die Politik geben. Es gilt: diese Pandemie darf nicht allein den betriebswirtschaftlichen Überlegungen einiger Unternehmen überlassen werden. Für schnelle Anreiz sollten Prämien für vorzeitige Lieferung von Impfstoffen gezahlt werden.
Sollte sich die Situation durch diese partnerschaftliche Lösung nicht verbessern, ist es notwendig, europa- und weltweit Impfstoffe mit Hilfe von Zwangslizensierungen produzieren zu lassen, um genügend Impfstoffdosen in der EU und international verfügbar zu machen.
5) Transparenz-Ja! Exportstopp-Nein!
Egoismus hilft uns in einer Pandemie nicht weiter. Das Virus macht an Grenzen nicht halt. Erst wenn es eine globale Herdenimmunität gibt, haben wir die Pandemie überwunden. Unternehmen arbeiten global und nicht national. Zudem wird der Impfstoff global weiterentwickelt und an mögliche Mutationen angepasst. Lieferketten sind komplex. Ein Exportstopp birgt die Gefahr gegenseitiger Exportstopps, die die Pandemiebekämpfung konterkarieren.
