In 2019 führten die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen 5.240
Ermittlungsverfahren aufgrund von politisch rechts motivierten Straftaten durch.
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt.
Für das gleiche Jahr identifizierte der Verfassungsschutz in NRW rund 4.075
Rechtsextremisten und rund 3.200 Reichsbürger – die Zahlen steigen seit 2010 und
haben 2019 ihren Höchststand erreicht. Das zeigt: Rassismus und rechte Straftaten
sind ein landesweites Problem.
Die Sozialdemokratie ist die starke Stimme gegen Rechtsextremismus und
Rassismus. Nachdem in Hanau zehn Menschen einem rechtsextremen Attentäter
zum Opfer fielen, haben wir klar gemacht: Jetzt muss dringend gehandelt werden
und es braucht eine Gesamtstrategie.
Daher haben wir im Februar einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
mit insgesamt 55 Maßnahmen aus den Bereichen Inneres, Hauptausschuss,
Kinder, Bildung und Jugend, Wissenschaft, Justiz und Integration sowie aus
Querschnittsbereichen vorgestellt.
Das sind unsere zentralen Forderungen
Transparenz und Analyse
• Wir brauchen ein Lagebild zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung,
das Jahr für Jahr darüber Auskunft gibt, inwieweit Menschen aufgrund ihrer
Herkunft, Abstammung und Religion Opfer von Gewalttaten, rassistischen
Angriffen und Unterdrückung werden.
• Der Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung von Rechtsextremen
verstärken.
Strafverfolgung und Opferschutz
• Opfer von Rassismus und Diskriminierung brauchen eine
Anlaufstelle: Wir wollen eine Stelle beim Landeskriminalamt
einrichten, bei der extremistische Vorfälle zentral gemeldet
werden können – nicht nur polizeiintern, sondern auch von
Menschen außerhalb der Sicherheitsbehörden
• Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft
Düsseldorf muss um die Zuständigkeit für Ermittlungen
gegen rechtsextreme Täter ergänzt werden.
• Offene Haftbefehle gegen Rechtsexterme müssen konsequent und zeitnah
vollstreckt werden.
Politische Bildung und Prävention
• Um rechtsextremen Einstellungen vorzubeugen, müssen die Landeszentrale für
politische Bildung und die Forschung zum Thema gestärkt und finanziell besser
ausgestattet werden.
• Wir wollen die Prävention und Deradikalisierung stärken und
Aussteigerprogramme ausbauen.
• Die Landesregierung muss den Unterwanderungsversuchen von Rechtsextremen
in der Jugendarbeit und in der frühkindlichen Bildung entschieden
entgegenwirken.
Institutionen und Behörden
• Die Landesregierung soll eine Antidiskriminierungsstelle des Landes einrichten,
denn: Rassismus, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus müssen
stärker zusammengedacht werden.
• Die Landesregierung muss die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes
wieder aufnehmen. So können wir die gesellschaftliche Vielfalt abbilden.
• Es bedarf einer umfassenden unabhängigen wissenschaftlichen Studie, um den
Umfang und das Ausmaß rechtsextremistischen Gedankenguts bei der Polizei
aufzudecken.
Rechtliche Rahmenbedingungen
• Wir fordern ein eigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen,
um rechtsradikale Aufmärsche an Gedenktagen für die Opfer der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verhindern zu können.
• Die Landesregierung muss endlich ein Demokratiefördergesetzt auf Bundesebene
unterstützen.
Unsere Ideen werden aktuell in den Ausschüssen und in einer Anhörung von
Expertinnen und Experten beraten. Doch klar ist bereits jetzt: Im Kampf gegen
Rechtsextremismus stellen sich immer wieder neue Fragen. Deshalb
werden wir unseren Masterplan auch in Zukunft mit neuen Ideen aktualisieren.
