Start der EU-Ratspräsidentschaft – Update für Europa – Statements von Rat und Kommission. Angela Merkel präsentiert Programm. Mittwoch, 8. Juli, 15.15 Uhr
Bis Ende des Jahres hat Deutschland den Ratsvorsitz inne. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist auch eine Chance, Europa fairer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Dafür muss sich die Bundesregierung in den kommenden Monaten unter den EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Entgegen den Vorstellungen vieler Konservativer sollte der Wiederaufbaufonds im Sinne des europäischen Green Deal nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und die Digitalisierung fördern. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt für ein starkes Europa und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken.
Die SPD-Europaabgeordneten setzen während der Ratspräsidentschaft vor allem auf sechs Kernpunkte: Update für Europa – Zusammenhalten. Besser machen.
Mobilitätspaket – faire Arbeit auf Europas Straßen – Drei Gesetzesvorschläge. Keine Debatte mehr; Abstimmung im Plenum voraussichtlich am Mittwoch 8. Juli, ab 15.30 Uhr
Mit dem Mobilitätspaket soll die Arbeit auf Europas Straßen fairer werden. Seit drei Jahren ist das Paket im Gesetzgebungsprozess. Darin geht es um neue Regeln für Ruhe- und Lenkzeiten von Lkw, die sogenannte Kabotage – also Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen – sowie die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportsektor. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen für die neuen Regeln, die Sozialdumping erheblich erschweren und das Prinzip ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ stärken und dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen sollen. Die Mitgliedstaaten haben nach einer erfolgreichen Plenarabstimmung 18 Monate Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
Geldwäsche effizienter bekämpfen – Vorstellung des Aktionsplans der Kommission, Mittwoch, 8. Juli 2020, 15.15 Uhr
Im Mai hat die EU-Kommission den Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet und eine Konsultation gestartet. In der Debatte werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Anforderungen für das Anfang 2021 geplante Gesetzespaket formulieren. Die sozialdemokratische Fraktion fordert seit langem ein rechtsverbindliches einheitliches Regelwerk für alle EU-Mitgliedstaaten und eine europäische Aufsicht für den Finanzsektor mit direkten Kontrollbefugnissen, um Geldwäsche gezielter bekämpfen zu können. Außerdem fordert die S&D bessere Instrumente für die justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen, rechtzeitigen und automatischen Informationsaustauschs. Darüber hinaus sollten Sanktionen, zum Beispiel durch den Entzug von Lizenzen, verschärft werden.
Grundstein für eine europäische Gesundheitsunion legen – Kommmissionsstatement, Mittwoch, 8. Juli 2020, 15.15 Uhr
Auf Anfrage des Parlaments wird die Kommission Stellung zu den Auswirkungen der Pandemie auf die öffentliche Gesundheitsversorgung in den EU-Mitgliedstaaten nehmen. Die S&D-Fraktion hatte bereits im April ein Papier mit Kernforderungen verabschiedet, wie die Gesundheitssysteme der EU-Staaten und die Koordinierung im Falle künftiger Pandemien resilienter werden können. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern ein gemeinsames Beschaffungssystem für Medizinprodukte, Stresstests zur Verbesserung von Krisenmanagement im Gesundheitsbereich und ein europäisches Vorgehen im Falle von Engpässen bei medizinischem Personal.
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