Aktuelle Plenarwoche

Wiederaufbau nach Corona – deutlich mehr und neue Mittel nötig

Resolution; Debatte am Mittwoch, 13.05.2020, ab 17 Uhr; Abstimmung am Freitag, 15.05.2020, voraussichtlich 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr. In der Resolution beschäftigt sich das Europäische Parlament mit drei Hauptthemen: einem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, EU-Eigenmitteln sowie dem geplanten Wiederaufbaufonds. Es geht um die ökonomische Gesundung nach der Coronakrise und Millionen Jobs. Aus Sicht der Europa-SPD muss die EU-Kommission dazu eigene Kredite aufnehmen, um die nationalen Haushalte zu entlasten. Dazu fordern die SPD-Europaabgeordneten tatsächliche EU-Eigenmittel aus etwa Plastiksteuer, dem Emissionshandelssystem sowie Teilen der Körperschaftssteuer. Zudem ist ein starker EU-Haushalt ab 2021 nötig. Der aktuelle Haushaltsrahmen kann kaum den wirtschaftlichen Wiederaufbau gewährleisten. Deutschland geht es nur gut, wenn es auch den Nachbarn gut geht.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch, 20. Mai 2020 ihren Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen und einen Wiederaufbaufonds vorlegen.

Covid-19-Impfstoff – fairen und erschwinglichen Zugang garantieren

Kommissionsstatement, Donnerstag, 14.05.2020, 14.30 Uhr. Obwohl unklar ist, ob und wann Behandlungen oder Impfstoffe entwickelt werden, hat die Debatte darüber bereits begonnen, wie sie in Europa und auf der ganzen Welt entwickelt, beschafft und vertrieben werden. Insbesondere in Bezug auf COVID19 wird sich die sozialdemokratische Fraktion nachdrücklich für einen schnellen, fairen, gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang einsetzen. Angesichts der Krise waren einige Länder versucht, Exportbeschränkungen zu erlassen, um die heimische Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten zu schützen. Egoistisches Verhalten muss vermieden werden, wenn es darum geht, die COVID-19-Pandemie gemeinsamen zu bekämpfen. Aus diesem Grund hat die EU die Möglichkeit, Behandlungen und Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen. Auch Zwangslizensierungen sollten in Betracht gezogen werden, wenn Unternehmen oder Regierungen versuchen, den Zugang zu Impfungen oder Medikamenten zu blockieren oder auf Kosten der Gesundheit von BürgerInnen zu profitieren.

Tracing-Apps gegen Corona – Gesundheit nicht gegen Grundrechte ausspielen

Statement von Rat und EU-Kommission sowie Debatte am Donnerstag, 14.05.2020, ab 10 Uhr bis 12 Uhr; Tracing-Apps können nur ein Baustein unter vielen in einer breiten Gesundheitsstrategie sein – vorausgesetzt, sie erfüllen alle grundrechtlichen Anforderungen. Eingriffe in das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre müssen notwendig, effektiv, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt bleiben. Ein dezentraler Ansatz bei der Entwicklung einer Kontaktnachverfolgungs-App ist unerlässlich, um hohe Schutzstandards zu gewährleisten. Für Menschen, die die Apps nicht nutzen, dürfen keine Nachteile entstehen. Auch die Deinstallation der App muss zu jedem Zeitpunkt unkompliziert gewährleistet sein. Für größtmögliche Transparenz sollte zudem der Quelltext für die App und die Infrastruktur offengelegt werden. Schließlich müssen die nationalen Datenschutzbehörden eng in die Entwicklung der Apps eingebunden werden. Es bedarf einer engen parlamentarischen Aufsicht. Die Entscheidung über mögliche Tracing-Apps wird in den EU-Mitgliedstaaten getroffen.

Rechtstaatlichkeit in Ungarn verteidigen

Statement der EU-Kommission am Mittwoch, 13.05.2020, 16 bis 19 Uhr. Demokratie und Rechtsstaat sind in Ungarn seit Längerem unter Druck. Davon zeugt das laufende Artikel-7-Verfahren gegen den EU-Mitgliedsstaat. Dennoch untergräbt Viktor Orban unter dem Deckmantel der Corona-Maßnahmen weiter die Demokratie und kann auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Damit verstößt er gegen grundlegende europäische Prinzipien der Gewaltenteilung. Einerseits sollte die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge hier entschiedener handeln und alle rechtlichen Mittel prüfen. Andererseits brauchen wir bei Demokratie- und Rechtsstaatsverstößen künftig bessere Instrumente, wie das Streichen von EU-Fördermitteln.