Bild: © Europäisches Parlament

Aktuelle Plenarwoche

Europäisch-britische Beziehungen: Marktzugang nur mit EU-Normen – Abstimmung über eine Resolution in Bezug auf das Verhandlungsmandat für die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich am Mittwoch, 12. Februar, 12-14 Uhr. Debatte am Dienstag, 9-12.30 Uhr

Die EU-Kommission strebt eine ambitionierte Partnerschaft unter Konditionen an, die über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht. Die Möglichkeit einer Handelsbeziehung mit Nullzöllen und Nullkontingenten hängt stark davon ab, inwieweit die britische Regierung Sozial- und Umweltstandards sowie Steuer- und Wettbewerbspolitik an die EU-Vorschriften angleichen wird. Nach der Zustimmung des Rats zum vorliegenden Mandat starten die Verhandlungen offiziell am 1. März 2020.

EU-Vietnam-Handelsvertrag kommt zum Abschluss – Abstimmung über ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der sozialistischen Republik Vietnam am Dienstag, 11. Februar 2020, ab 12.30 Uhr, Debatte 9 bis 12.30 Uhr

Nachdem sich die Chefunterhändler der Europäischen Kommission und der Regierung in Hanoi 2017 auf Handels- und Investitionsschutzverträge geeinigt haben, stimmten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Juni 2019 für eine Annahme der Abkommen. Bei Annahme der Texte durch das Europäische Parlament tritt das Handelsabkommen voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 in Kraft, das Investitionsschutzabkommen wird zur Ratifizierung in die Parlamente der Mitgliedstaaten übermittelt.

Vorbereitung des Sondergipfels zum EU-Haushalt – Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf einer Sondertagung des Europäischen Rates am Donnerstag, 20. Februar 2020 den langfristigen EU Haushaltsplan für die Jahre 2021-2027 erörtern. Das Europäische Parlament debattiert zur Vorbereitung des Haushaltsgipfels am Mittwoch, 12. Februar 2020, 9-11.50 Uhr

Für die wachsenden Anforderungen an die EU müssen die Mitgliedstaaten sich auf einen größeren EU-Haushalt einigen.

Gleichstellung in der EU stärken- Vorstellung der EU-Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission am Mittwoch, 12. Februar, ab 16 Uhr

Ursula von der Leyen hat ambitionierte Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit angekündigt, zum Beispiel bei der Entlohnung – sowie die EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Kommissarin Helena Dalli ist für die Strategie der laufenden Legislaturperiode hauptverantwortlich.

Verbraucher vor diskriminierenden Algorithmen schützen

Abstimmung über eine Resolution am Mittwoch, 12. Februar 2020, 12 bis 14 Uhr. Mit Blick auf die voraussichtlich am 19. Februar veröffentlichte Strategie der EU-Kommission zum Einsatz von künstlicher Intelligenz, beschäftigt sich die Parlamentsresolution mit den Folgen von Algorithmen und automatisierter Entscheidungsfindung auf den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Petra Kammerevert MdEP