Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor nun bereits 15 Monaten haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, endlich die Reißleine in Bezug auf die ungarische Regierung zu ziehen.

Der Rat zieht das weitere Rechtsstaatlichkeitsverfahren allerdings künstlich in die Länge. Die Konsequenz: Meinungs- und Kunstfreiheit werden von der ungarischen Regierung weiter beschnitten.

Das neue Kulturgesetz, das auf Drängen der Fidesz-Regierung Mitte Dezember vom Parlament verabschiedet wurde, ist der neueste Versuch Orbans, Kritiker stumm zu schalten.

Um staatliche Förderung zu erhalten, müssen Kulturinstitutionen der Regierung in Zukunft weitreichende Mitspracherechte bezüglich der Besetzung von Führungsposition – auch künstlerischer Natur – einräumen.

Es wird zudem ein nationaler Kulturrat geschaffen, von der Regierung besetzt, der den Kultursektor lenken soll.

Auch die Tatsache, dass die Ungarische Staatsoper angekündigt hat, in der nächsten Saison nur noch Stücke mit christlichem Hintergrund zu spielen, wirft Fragen über die Kunstfreiheit in Ungarn auf.

Dass Orban und die Fidesz ihre Werte jetzt auch mittels der Kunst in die Köpfe der Leute bringen wollen, ist inakzeptabel.

Kunst muss die Gesellschaft im Ganzen spiegeln und darf keinesfalls Meinungskartellen unterworfen werden. Kunst muss Kritik üben dürfen und eine gewählte Regierung muss diese aushalten können. Kunst muss frei sein!

Der europäische Rat täte daher gut daran, das Artikel 7 Verfahren zu beschleunigen und weiteren Entwicklungen dieserart in Ungarn schnellstmöglich einen Riegel vorzuschieben.