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„Da kommt etwas ins Rollen!“

EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Mindestlohn

Der europäische Mindestlohn war eine unserer zentralen Forderungen im SPD- Europawahlkampf. Jetzt kommt diesbezüglich endlich etwas ins Rollen“, freut sich Petra KAMMEREVERT. „Die EU-Kommission hat heute vor dem Parlament ihre Pläne zur Einführung eines europäischen Mindestlohns vorgestellt. Die amtierende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, löst ihr Versprechen, dass sie dem Europäischen Parlament vor ihrer Wahl gegeben hat, damit jedoch nur in Teilen ein.“

„In einem ersten – durchaus wichtigen – Schritt werden vorerst nur die europäischen Sozialpartner zu der Idee eines europäischen Mindestlohnes konsultiert. Ob die EU-Kommission schlussendlich auch einen Gesetzesvorschlag unterbreiten und damit ganz konkret zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger beitragen wird, hängt von den Ergebnissen der Konsultation ab“, stellt Petra KAMMEREVERT klar.

Nach der Konsultation der Sozialpartner könnte die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag für einen Mindestlohn vorlegen.

„Gedacht ist dabei übrigens nicht an einen Einheitslohn für alle EU-Staaten. Der Mindestlohn würde sich an der wirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Mitgliedstaates orientieren“, so Petra KAMMEREVERT weiter. „Ein solches Instrument käme Millionen von Menschen zu Gute, insbesondere denjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Mindestlohn würde zu angemessenen Einkommen beitragen, die Menschen stärker am Wohlstand beteiligen und dem Prinzip ‚Armut trotz Arbeit‘ entgegenwirken.“

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden den Druck aufrechterhalten, damit der europäische Mindestlohn gesetzlich wirklich abgesichert wird. Als Richtwert halten wir mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns für angemessen, um die Menschen vor Armut zu schützen. Dies würde auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zu Gute kommen“, fügt Petra KAMMEREVERT hinzu.