Neues Brexit-Abkommen im Fokus – Debatte Dienstag, 22.10.19 ab 9 Uhr
Hintergrund: Das Europäische Parlament wird in Straßburg den Stand der Brexit-Verhandlungen im Anschluss an das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober diskutieren. Kurz vor dem Stichtag am Donnerstag, 31. Oktober, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlassen soll, sah es tagelang nicht danach aus, dass sich Boris Johnson und die EU27 auf ein geändertes Austrittsabkommen einigen könnten. Die Vorschläge Johnsons hatten keine Zustimmung aus den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament bekommen. Zum EU-Gipfel liegt nun ein neuer Vertragsentwurf vor, der eine Einigung ermöglichen könnte. Eine sogenannte Zollpartnerschaft ist im Gespräch: Nordirland wäre rechtlich gesehen im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs, aber de facto wäre es im Zollgebiet der Europäischen Union. Es gibt erhebliche Zweifel daran, wie diese Partnerschaft rechtlich umgesetzt werden würde und was im Falle eines Missbrauchs oder einer Falschinterpretation passieren würde. Widerstand kommt außerdem aus der nordirischen DUP. Am Samstag, 19. Oktober, wird das britische Unterhaus bei einer Sondersitzung über den weiteren Weg beraten. Boris Johnson ist am Ende des Tages durch ein verabschiedetes Gesetz dazu verpflichtet, eine Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, sollte das Parlament dem veränderten Abkommen nicht zustimmen.
SPD-Position: Das Europäische Parlament kann erst über ein geändertes Brexit-Abkommen abstimmen, wenn das Gesetzgebungsverfahren in London abgeschlossen ist.
Waffenlieferungen nach Syrien stoppen – Resolution; Debatte Mittwoch, 23.10.19 ab 9 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 24.10.19, ab 12 Uhr
Hintergrund: Mit dem Angriff auf Nord-Syrien verletzt die Türkei die territoriale Integrität eines Staates. Der Krieg ist völkerrechtswidrig und destabilisiert die gesamte Region. Durch den Rückzug ihrer Soldatinnen und Soldaten haben die USA dem türkischen Präsidenten Erdoğan den Weg für seine Militäroffensive freigegeben. Die geopolitische Strategie der Türkei besteht zum einen darin, das eigene Staatsgebiet zu vergrößern. Zum anderen soll in die Neugestaltung Syriens eingegriffen werden. Mit der sogenannten Schutzzone, die für syrische Flüchtlinge aus der Türkei eingerichtet werden soll, soll die selbstverwaltete und demokratische kurdische Region Rojava zerstört werden. Seit Jahren kämpfen die dort ansässigen Kurdinnen und Kurden erfolgreich gegen den IS, nicht zuletzt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Noch Anfang Oktober war das säkulare Rojava der stabilste Teil Syriens, ökonomisch und politisch. Im Zuge einer „Umsiedlung“ syrischer Flüchtlinge aus der Türkei würden tausende Menschen vertrieben. Schon jetzt befinden sich rund 200.000 Menschen auf der Flucht. Die bereits aus den Gefängnissen geflohenen IS-Kämpfer sind eine große Bedrohung für die Region und Europa.
SPD-Position: Der Krieg muss sofort gestoppt werden. Die Europa-SPD fordert von der EU eine klare Ansage, dass der Krieg gegen das Völkerrecht verstößt. Der politische und diplomatische Druck muss dringend erhöht werden, um den IS nicht weiter zu destabilisieren. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Waffenlieferungen an die Türkei umgehend einstellen, auch die bereits genehmigten. Zudem muss die EU umfassende wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Darüber hinaus müssen Mitgliedstaaten IS-Angehörige mit europäischer Staatsangehörigkeit zurücknehmen und hier vor Gericht stellen. Es ist auch endlich an der Zeit, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava anzuerkennen. Die jetzigen Ereignisse machen einmal mehr deutlich, dass der schäbige Flüchtlingsdeal mit der Türkei Teil des Ursachenkomplexes für den Krieg ist. Die Europäische Union braucht eine Flüchtlings- und Migrationspolitik, die an den Menschenrechten und nicht an kurzfristigen Interessen ausgerichtet ist. Es bleibt abzuwarten, ob die konservativen Abgeordneten Forderungen nach weitgehenden Sanktionen und eine klare Haltung des Parlaments verhindern werden.
EU-Haushalt 2020 – mehr Mittel gegen den Klimawandel – Parlamentsposition; Abstimmung Mittwoch, 23.10.2019, ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Während ihre Mitgliedstaaten immer mehr Aufgaben auf die Europäische Union übertragen wollen, etwa in der Flüchtlings- oder in der Verteidigungspolitik, fordern gleichzeitig viele ihrer Regierungen, EU-Mittel zu kürzen. Das Europäische Parlament legt seine Position zum Haushalt der EU für das Jahr 2020 in der kommenden Straßburg-Woche fest. Die EU-Kommission hatte zuvor im Mai ihren Haushaltsentwurf vorgelegt in Höhe von 168,3 Milliarden Euro in Verpflichtungen. Im Juli hatte bereits der Rat seine Position festgelegt und den Kommissionsvorschlag gekürzt, um 1,5 Milliarden Euro.
EP-Position: Das Parlament möchte mehr Mittel in den Bereichen einsetzen, in denen europäische Politik einen deutlichen Mehrwert liefert und wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Zentrale Forderungen sind dabei der Kampf gegen Klimawandel, Aufstockungen für das Austauschprogramm Erasmus+ und die Jugendbeschäftigungsinitiative, aber auch für Migrationsmanagement und Forschung. Entscheidend wird sein, ob die Vertreterinnen und Vertreter des Rates ihre Blockadehaltung gegenüber der Re-Mobilisierung nicht genutzter Forschungsmittel fallen lassen. Die EU-Gesetzgebung, der schließlich auch der Rat zugestimmt hat, lässt das zu. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sollte sie alle möglichen Mittel ausschöpfen können.
SPD-Position: Die SPD setzt sich dafür ein, dass der letzte Haushalt des laufenden mehrjährigen EU-Finanzrahmens mehr Kapazitäten für den Klimaschutz schafft. Wenn es der EU nicht gelingt, das 2013 beschlossene Ziel umzusetzen, bis 2020 20 Prozent aller EU-Mittel auf den Klimaschutz auszurichten, wäre das ein fatales Signal für die Klimaambitionen der EU. Die Mitgliedstaaten müssen dabei ambitionierter werden, zumal im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 richtigerweise eine Klimaquote von sogar 25 Prozent zur Diskussion steht. Deswegen wollen die SPD-Europaabgeordneten alle Margen des laufenden Finanzrahmens ausschöpfen, der mit dem Haushalt 2020 ausläuft.
Ausblick: Mit der Abstimmung im Parlament beginnen die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen. Rat und Parlament haben dann laut EU-Vertrag 21 Tage, also bis zum 18. November, Zeit, eine gemeinsame Position für den Haushalt 2020 zu finden.
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